Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”)
Stand: Januar 2018

 

Allgemeines 

Unsere Apotheke (nachfolgend „Apotheke") stellt Ihnen mit dieser Website (nachfolgend „Website“) eine Website mit einer Vorbestellfunktion für die von uns angebotenen Waren zur Verfügung. Für die Vorbestellung von Waren über die Website sowie für alle damit in Verbindung stehenden Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Vorbestellung gültigen Fassung. 

„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind alle Kunden, die bei Abschluss eines Vertrages nach diesen AGB ohne gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke handeln. Handelt ein Kunde bei Abschluss eines Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, so ist er „Unternehmer“.

 

§ 1 Vorbestellung; Kauf der Ware 

 

Alle über die Vorbestellfunktion angebotenen Waren können von Ihnen bei uns vorbestellt werden (nachfolgend „Vorbestellung“). Die Vorbestellung erfolgt an uns durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Formulars zur Vorbestellung im Online-Verfahren. Bei Vorbestellungen über die Website erfolgt der Kauf der Waren vor Ort bei uns in der Apotheke, wo Ihnen dann auch die vorbestellte Ware übergeben wird. Ist eine Überbringung der ausgewählten Waren per Botendienst verfügbar und wünschen Sie eine solche, dann erfolgt der Vertragsschluss bei Übergabe der Ware an Sie durch den Boten. 

Sämtliche Angebote, insbesondere Produktpräsentationen, in der Website sind freibleibend und erfolgen zu den auf unserer Angebotsseite angegebenen Zeitpunkten, jedoch unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Sobald wir ein bestimmtes Produkt nicht mehr vorrätig haben, werden wir Sie über die Nichtverfügbarkeit informieren.

Besteht zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations-/Beratungsbedarf oder gar eine entsprechende Pflicht, so erfolgt die persönliche Information bzw. Beratung nicht vor Ort in der Apotheke sondern durch hierfür geschultes und qualifiziertes Personal bei Überbringung der Ware per Botendienst. 
Die Vorbestellung eines Arzneimittels kann verweigert werden, wenn im Einzelfall der begründete Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch besteht.

Sofern einer der oben genannten Gründe vorliegt, benachrichtigen wir Sie hierüber nach Eingang der Vorbestellung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Die übermittelte Rezeptdaten werden in diesem Fall gelöscht und bereits übersandte Rezepte zurückgesandt. Wir behalten uns vor, nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, die bestellte Menge aus Gründen der Arzneimittelsicherheit anzupassen. Selbstverständlich wird Ihnen der Kaufpreis in diesem Fall nur anteilig in Rechnung gestellt.

Werden nach Rücksprache mit Ihnen bei nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln (bzw. mit dem Arzt bei Vorliegen eine Rezepts) Änderungen der Medikation vorgenommen oder wird das verordnete Arzneimittel aufgrund der Bestimmungen des § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V ausgetauscht ("aut idem") bzw. aufgrund des § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ein Import abgegeben, werden wir Sie hierüber informieren.

Wir geben unsere Ware ausschließlich an Endverbraucher ab. Ein Vertragsschluss mit Wiederverkäufern findet nicht statt.

 

§ 2 Ablauf der Vorbestellung

 

Der Ablauf der Vorbestellung sieht wie folgt aus: Zunächst haben Sie die Möglichkeit, Arzneimittel, Medizinprodukte, Hygieneartikel, Kosmetika und sonstige apothekenübliche Waren aus unserem Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Vorbestellen“ unter Auswahl der Stückzahl in den Warenkorb zu legen. Durch Anklicken des Buttons „zur Vorbestellung“ oder des Links „Warenkorb“ haben Sie dann die Möglichkeit, alle Waren im Warenkorb anzusehen. Dort können Sie die Stückzahl ändern, ausgewählte Produkte entfernen, sowie die Versandart (Abholung der Ware in der Apotheke, im Einzelfall auch Überbringung der Ware per Botendienst) wählen. Durch Anklicken des Buttons „Weiter einkaufen“ gelangen Sie zur Produktübersicht und können noch weitere Produkte zum Warenkorb hinzufügen. Nach dem Anklicken des Buttons „Vorbestellen“ haben Sie im nächsten Schritt die Wahl, ob Sie als bereits registrierter Kunde Ihre Benutzerdaten angeben wollen, sich erstmalig registrieren oder als sogenannter „Gast“ ohne sich zu registrieren Ihre Daten angeben und eine Vorbestellung tätigen möchten. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ gelangen Sie anschließend zu einer Bestellübersicht mit letztmaliger Änderungsmöglichkeit (nachfolgend: „Ändern“). Auch hier besteht nochmals die Möglichkeit, die Anzahl der im Warenkorb befindlichen Produkte durch das Navigationskreuz oder die direkte Eingabe einer Stückzahl zu ändern bzw. die Waren aus dem Warenkorb zu löschen, sowie ggf. die Versandart zu ändern. An dieser Stelle können Sie die AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung nochmals einsehen und abrufen. Durch anschließendes Setzen eines Häkchens im Feld „Hiermit akzeptiere ich die AGB“ erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen AGB. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt vorbestellen“ schließen Sie den Vorbestellprozess ab und übermitteln Ihre verbindliche Vorbestellung bezüglich der im Warenkorb befindlichen Produkte.
Unmittelbar nach der verbindlichen Vorbestellung erscheint eine Eingangsbestätigung. Anschließend erhalten Sie eine Empfangsbestätigung, in der Ihre Vorbestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie für eigene Unterlagen ausdrucken können. Die Empfangsbestätigung hat allein die Funktion, den Eingang der Vorbestellung bei uns zu dokumentieren. Ein Vertragsschluss erfolgt erst bei Abholung der Ware in der Apotheke, im Einzelfall auch durch eine Überbringung der Ware per Botendienst.  
Die Vertragsdaten werden zum Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehung gespeichert. Sie finden sich auch in der Empfangsbestätigung, die Sie per E-Mail erhalten und ausdrucken können.


§ 3 Rezeptpflichtige Arzneimittel


Wir bieten Ihnen die Möglichkeit an, rezeptpflichtige Arzneimittel vorzubestellen. Um eine Bearbeitung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln gewährleisten zu können, ist erforderlich, dass Sie unter „Rezeptvorbestellung“ ein Foto Ihres Rezeptes hochladen oder die Rezeptdaten eingeben (Rezeptscanning). Zudem müssen Sie, bevor Sie den Button „Rezept hinzufügen“ klicken, durch das Setzen des Häkchens in der Checkbox uns eine Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung für die Verarbeitung Ihrer Rezeptdaten erteilen, da wir ansonsten Ihre Rezeptdaten nicht verarbeiten dürfen.
Für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir aber auch immer das Originalrezept von Ihnen. Dieses können Sie daher entweder zur Abholung der Ware mitbringen, dies bei Überbringung per Botendienst dem Boten übergeben oder uns vor der Abholung per Post zusenden. Die Empfangsadresse finden Sie am Ende dieser AGB bzw. unter Kontakt oder Impressum auf unserer Webseite. Erst mit Vorlage des Originalrezeptes kann die Ware an Sie ausgehändigt werden. 


§ 4 Abholung der vorbestellten Waren; Botendienst


Die vorbestellten Waren sind vor Ort in der Apotheke abzuholen oder können im Einzelfall (je nach Medikament oder auch der zu dem jeweiligen Bestellzeitpunkt generellen Verfügbarkeit des Botendienstes) auch per Botendienst geliefert werden. In letzterem Fall erfolgt die Überbringung der bestellten Ware durch hierfür entsprechend qualifiziertes Personal, sofern Ihnen gegenüber im Hinblick auf die Ware besondere Informationspflichten bestehen. 


§ 5 Benutzerkonto; Passwort 


Wir richten für jeden Kunden, der sich entsprechend registriert, einen passwortgeschützten direkten Zugang zu seinen bei uns gespeicherten Bestandsdaten (Benutzerkonto) ein. Hier können Sie Daten über Ihre abgeschlossenen und offenen Vorbestellungen einsehen und ihre Daten verwalten. 
Ihre Zugangsdaten bestehen aus Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort. Bei der Wahl des Benutzernamens geben Sie bitte Ihre E-Mailadresse an. Bei der Wahl des Passwortes sind Sie grundsätzlich frei. Sie müssen Ihr Passwort allerdings stets geheim halten. Die Nutzung Ihres Accounts ist allein Ihnen selbst gestattet. Sie dürfen daher Dritten keinen Zugang unter Nutzung Ihres Passworts gewähren, auch nicht Ihrer Familie oder Ihren Freunden. Sie sind für sämtliche Folgen aus den über Ihr Benutzerkonto geführten Aktivitäten allein verantwortlich. Verlieren Sie ihr Passwort oder bemerken Sie, dass jemand ihren Account missbraucht, so haben Sie uns dies unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall ist das Passwort unverzüglich zu ändern.


§ 6 Verfügbarkeit


Ist ein gewünschtes Produkt mal nicht mehr verfügbar, so werden wir Sie hierüber – wenn nicht bereits während des Bestellprozesses erfolgt - schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Soweit dies möglich ist, wird Ihnen in diesem Fall als Alternative die Bestellung eines vergleichbaren Produkts vorgeschlagen. 


§ 7 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung


Die vorbestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur gegen Forderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Nur von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, oder solche die mit der Hauptforderung gegenseitig verknüpft sind, berechtigen Sie zur Aufrechnung.


§ 8 Preise


Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Vorbestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.


§ 9 Zahlung


Die Bezahlung erfolgt vor Ort in der Apotheke bei Entgegennahme der bestellten Ware oder unmittelbar bei Überbringung der Ware durch einen Botendienst. 


§ 10 Widerrufsbelehrung


I.  Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei Überbringung der Ware durch einen Botendienst können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Im Falle, dass Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Im Falle von wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Stadt-Apotheke
Wismarsche Strasse 36
23936 Grevesmühlen

03881/758242
www.stadt-apotheke-gvm.de 


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie erhalten von uns eine schriftliche Bestätigung über Ihren Widerruf. Sie können für Ihren Widerruf das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.stadt-apotheke-gvm.de  elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Ziff. 1 – 3  BGB nicht, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde sowie versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.  Aufgrund der Beschaffenheit von Arzneimitteln, sind diese nicht für eine Rücksendung geeignet und daher von der Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Kosmetik- und Hygieneartikel sowie Medizinprodukte, soweit die unmittelbar das Produkt umschließende Verpackung geöffnet geworden ist. Eine Rücksendung ist in diesem Falle ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich der ursprüngliche Hygienezustand mit vertretbaren Mitteln wieder herstellen lässt. Das Öffnen der Umverpackung eines Produkts schränkt das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht ein.


II. Widerrufsfolgen:


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 


Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

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Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)

An: Stadt-Apotheke
Wismarsche Strasse 36
23936 Grevesmühlen

03881/758242

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*):
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Datum:
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (entfällt, wenn das Formular direkt auf der Internetseite ausgefüllt werden kann)

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(*) Unzutreffendes streichen.
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§ 11 Rückgabe der Ware


Sollten Sie nicht die bestellte Ware erhalten haben oder die Ware nicht den vertraglich zugesicherten Eigenschaften entsprechen, so nehmen Sie wegen einer gewünschten Rückgabe Ihrerseits bitte direkt mit uns Kontakt auf. Unsere Kontakt- bzw. Emailadresse und Telefonnummer finden Sie im Impressum. Bitte beachten Sie, dass eine Rücknahme aus gesetzlichen Gründen nicht in allen Fällen erlaubt ist.


§ 12 Gewährleistung


Unsere Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Lieferung, längstens jedoch bis zum Verfallsdatum. Bei Mängeln, die während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftreten, haben Sie das Recht auf Nacherfüllung (nach Wahl können Sie Mängelbeseitigung oder Neulieferung verlangen) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz geltend machen. Sollte die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sein, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung, Bedienung, Überbeanspruchung, falsche Lagerung oder fehlerhafte Pflege entstanden ist. Produktabbildungen sind nur beispielhaft. Eine nur optische Abweichung der gelieferten Ware stellt keinen Mangel dar.


§ 13 Datenschutz


Die Nutzung der Vorbestellfunktion macht die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie, Anrede, Name, Zahlungsdaten, Kontaktdaten, wie E-Mail-Adresse, Telefon erforderlich. Bitte beachten Sie, dass die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten Voraussetzung für die Nutzung der Vorbestellfunktion  ist. Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen.  Personenbezogene Daten, die Sie uns im Rahmen der Vorbestellung (sei es als Gast oder in Zusammenhang mit der Eröffnung eines Benutzerkontos) oder der Rezeptvorbestellung/des Rezeptscannings mitteilen, verarbeiten wir mit Hilfe  der GEHE Pharma Handel GmbH und deren Subunternehmer (IT-Unternehmen und Lettershop) nur zu dem Zweck, Ihre Vorbestellung zu erfüllen und abzuwickeln (zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses). GEHE und die Subunternehmer sind selbstverständlich auf Grundlage von Auftragsdatenverarbeitungsverträgen dazu verpflichtet Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung der Vorbestellung zu verwenden. Sofern Sie  uns bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln online unter „Rezeptvorbestellung“ Rezeptdaten übermitteln, erfolgt dies, da wir die Gesundheitsdaten (besondere personenbezogene Daten) ansonsten nicht verarbeiten dürfen, nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligungs- und Schweigepflichtenbindungserklärung. Nach vollständiger Abwicklung der Vorbestellung oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Weitere Informationen über die Datenverarbeitung und den Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung. 


§ 14 Sonstiges

 

Diese AGB bzw. jegliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

Wenn Sie ein Verbraucher sind, gelten für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB hinsichtlich des anwendbaren Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen. Wenn Sie kein Verbraucher sind, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB das zuständige Gericht am Sitz unserer Apotheke.

Stadt-Apotheke
Wismarsche Strasse 36
23936 Grevesmühlen